Feste Fehmarnbeltquerung (FBQ)
Schienenhinterlandanbindung - Raumordnungsverfahren
Bürgerbeteiligung im Raumordnungsverfahren
Rechtsanwältin Dr. Michéle John
Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg
FBQ Schienenhinterlandanbindung
Raumordnungsverfahren
Gliederung
- Warum ein Raumordnungsverfahren FBQ?
- Was ist ein Raumordnungsverfahren?
- Wer ist an die Beurteilung gebunden?
- Ist die Beurteilung gerichtlich überprüfbar?
- Warum sollten sich Bürger beteiligen?
- Wie können sich Bürger beteiligen?
FBQ Schienenhinterlandanbindung
Raumordnungsverfahren
Warum ein Raumordnungsverfahren FBQ?
- LEP SH 2010: Grundsätze und Ziele derRaumordnung auch im Hinblick auf FBQ (Ziff. 3.4.2)
- Ziel: Elektrifizierung bis 2018 und zweigleisiger Ausbau zwischen Lübeck und Puttgarden bis 2025
- Konkreter Streckenverlauf nicht festgelegt raumverträglichste Trassenführung ist im Raumordnungsverfahren FBQ zu ermitteln
FBQ Schienenhinterlandanbindung
Raumordnungsverfahren
Was ist ein Raumordnungsverfahren?
- Besonderes Verfahren zur Beurteilung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen
- Raumbedeutsame Auswirkungen der Schienenhinterlandanbindung im Raum Ostholstein
- Überprüfung sämtlicher raumrelevanter Belange
- Trassenalternativen
- Ergebnis: raumordnerische Beurteilung durch
Landesplanungsbehörde
Rechtsanwältin Dr. Michéle John
Rechtsanwälte Günther Partnerschaft, Hamburg 4
FBQ Schienenhinterlandanbindung
Raumordnungsverfahren
Wer ist an die Beurteilung gebunden?
- Entfaltet keine unmittelbare Bindungswirkung
- Ersetzt keine Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige behördliche Entscheidung
- Allerdings in nachfolgenden Verfahren, insbesondere im Planfeststellungsverfahren, zu berücksichtigen
- Exkurs: Planfeststellungsbeschluss hat unmittelbare rechtliche Wirkung – z.B. enteignende Vorwirkung
FBQ Schienenhinterlandanbindung
Raumordnungsverfahren
Ist die Beurteilung gerichtlich überprüfbar?
- Nein, keine Anfechtung möglich
- Gerichtliche Überprüfung erst auf Ebene des
Planfeststellungsverfahrens
- D.h. inzidente Mitüberprüfung des Raumordnungsverfahrens während gerichtlicher Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses
FBQ Schienenhinterlandanbindung
Raumordnungsverfahren
Warum sollten sich Bürger beteiligen?
- Landesplanungsbehörde muss öffentliche und private Belange umfassend ermitteln
- Bürgerbeteiligung = demokratische Teilhabe an Planungsprozessen
- Private Betroffenheit möglichst konkret beschreiben
- Sämtliche Stellungnahmen sind zu berücksichtigen
FBQ Schienenhinterlandanbindung
Raumordnungsverfahren
Wie können sich Bürger beteiligen?
- Amtliche Bekanntmachungen beachten
- 1 Monat öffentliche Auslegung
- 2 Wochen nach Auslegung endet Frist für Stellungnahmen (Ausschlussfrist)
- Jeder kann Stellung nehmen
- Stellungnahme bei der Gemeinde abgeben
