?? NEUVERHANDLUNG DES STAATSVERTRAGES ZWINGEND ERFORDERLICH ??
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinem dänischen Amtskollegen gegenüber einräumen müssen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung nicht rechtzeitig nachkommen wird.
Die Verkehrsprognosen der Vorhabenträger sind mehrfach infrage gestellt worden: Karlheinz Rößler (Vieregg und Rößler), HTC aus Hamburg, Prof. Breitzmann (Ostseeinstitut), Knud-Erik Andersen aus Dänemark und Jespersen und Homann (auch DK) sowie das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW aus Deutschland.
Eine Unwirtschaftlichkeit des Tunnels ist offensichtlich. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, der seit Jahren immer wieder erhobenen Forderung der Beltquerungsgegner nach einer Neuverhandlung des Staatsvertrages nachzukommen.
Im Jahr 2008 haben Dänemark und Deutschland einen Staatsvertrag zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung geschlossen. Seitdem haben sich nahezu alle darin enthaltenen Vereinbarungen und Annahmen verändert:
? Es soll keine Brücke, sondern ein Tunnel gebaut werden.
? Die Fertigstellung erfolgt nicht wie geplant 2018, sondern voraussichtlich erst 2021 oder später.
? Die deutsche Schienenanbindung soll zum überwiegenden Teil auf einer Neu-baustrecke erfolgen.
? Die dem Staatsvertrag zugrunde gelegten Verkehrsprognosen sind falsch, da Scandlines den Ostsee-Fährbetrieb weiterführen wird und die Verlagerung des gesamten Schienengüterverkehrs nicht über die Fehmarnbeltquerung geschehen wird.
? Die Fehmarnsundbrücke wird dem Verkehr nicht standhalten. Eine neue Querung muss gebaut werden.
? Die geplanten Kosten für den Tunnel sowie für die Hinterlandanbindungen werden extrem steigen. Für die deutsche HLA rechnet man zur Zeit mit einer Verdreifachung der Kosten.
Die aktuellen Planungen für den Bau des Tunnels und der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite werden durch die Vereinbarungen im Vertrag nicht mehr gedeckt. EU-Recht wurde unzureichend berücksichtigt.
In Deutschland ist es bei solchen Mega-Projekten scheinbar leider gängige Praxis, die Bürger und Politiker mit falschen Informationen, insbesondere über die Kosten, ruhig zu stellen. Das bestätigt sich bei Projekten wie Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Elbphilharmonie.
Um dieser unrühmlichen Auflistung mit der Festen Fehmarnbeltquerung nicht noch ein weiteres Kapitel hinzuzufügen, ist es an der Zeit, ehrlich mit den Bürgern in beiden Ländern umzugehen. Es mehren sich mittlerweile auch in der Politik die Stimmen, die genau diese Ehrlichkeit verlangen. Doch es muss auch in Dänemark ein Umdenken stattfinden.
Bevor das dänische Baugesetz ins Folketing eingebracht wird, müssen die dänischen Abgeordneten ebenso wie die ganze Bevölkerung wissen, was mit der Realisierung dieses Projektes auf sie zukommt. Es ist höchste Zeit, das zu tun, was die Projektkritiker schon sehr lange fordern:
Die Verantwortlichen in den Vertragsstaaten müssen die Realität zur Kenntnis nehmen und den Vertrag erneut verhandeln. Wegen der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit des Projektes kann nach Ansicht der Beltquerungsgegner nur eine Aufhebung des Staatsvertrages das Ergebnis einer solchen Neuverhandlung sein.
Wenn sich die Vertragspartner nicht dazu durchringen können, ist ein langjähriges Moratorium eine dringend erforderliche Konsequenz aus der sich darstellenden Situation.
AKTUELLES AUS DÄNEMARK: Der dänische Verkehrsminister Heunicke musste die bisherige Kostenschätzung von Femern A/S zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung um ca. 1,2 Mrd. Euro und damit um ca. 25 % nach oben korrigieren und warnt vor weiteren Risiken für den dänischen Staat durch zu hoch veranschlagte EU-Zuschüsse in der bisherigen Kalkulation von Femern A/S, die keinesfalls sicher sind. Er schließt gegenüber dänischen Medien nicht aus, dass der Belt-Tunnelbau insgesamt in Frage steht.
DIE BÜRGERINITIATIVEN GEGEN EINE FESTE FEHMARNBELTQUERUNG VON PUTTGARDEN BIS LÜBECK: Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung ? Ratekau-wehrt-sich ? BI Kein-Güterbahnverkehr-durch-die Badeorte-der-Lübecker-Bucht
