Planungsstanmd HLD Dez 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr neigt sich dem Ende, Zeit für einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2017 und das, was da im nächsten Jahr so auf uns alle zukommt.

Wie wir ja schon mehrfach berichtet und Sie vielleicht auch aus der Presse erfahren haben, steht Anfang des Jahres die Eröffnung des ersten Planfeststellungsverfahren (PFV) an, und zwar für den nördlichsten Abschnitt, Fehmarn.

PFA1 (Bad Schwartau bis Haffkrug) soll bereits im zweiten Quartal 2018 ebenfalls eröffnet werden.

Die Bahn praktiziert nach wie vor die Salami-Taktik, mit so wenig Informationen wie möglich alle Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die einzelnen Abschnitte getrennt zu planen und zu beantragen, macht u.E. keinen Sinn, zumal die Bahn ja auch plant, alle Baumassnahmen zwischen Bad Schwartau und Fehrmarn gleichzeitig zu beginnen.

Die von der Landes- und Bundespoltik versprochenen "übergesetzlichen" Schutzmassnahmen (Insbesondere Schallschutz) müssen zunächst einmal definiert und dann bewertet werden. Dann muss im Bundestag ein entsprechendes Gesetz erlassen werden. Dies soll (vorbehaltlich einer bis dahin neu vereidigten Regierung) bereits im Sommer 2018 geschehen. Das heisst: Noch bevor die Bahn überhaupt alle PFV eröffnet hat, müssen die betroffenen Kommunen Ihre Forderungen artikuliert haben. Wie soll man jedoch den "übergesetzlichen Rahmen" beziffern, wenn man noch garnicht weiss, was die Bahn als gesetzlich ansieht??
Eine wahrlich schlechte Ausgangslage, um eine sachlich fundierte Forderung zu stellen.

Da die Bahn jedoch nicht willens ist, ihren Zeitplan zu verschieben, bleibt uns nichts anderes übrig, als in die Matrix (Die Zusammenführung aller Forderungen in einer grossen Liste) die Forderungen nach besten Wissen und gewissen einzutragen.
Die durch uns initiierte Arbeitsgruppe Trassen AG, in der neben den BIs jeweils ein Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien sitzt und deren Aufgabe es eigentlich war, der Kommunalpolitik mit Informationen und Entscheidungsvorlagen zur Seite zu stehen, ist leider nicht so effektiv, wie wir es uns erhofft hatten.
Während die Bahn uns mit alten Planungsunterlagen und vielen Versprechungen in der Warteschleife lässt, wird die Trassen AG nach unserem Eindruck von der Politik kaum mehr als eine Alibiveranstaltung behandelt.

Der Kenntnisstand in einigen Parteien ist auch nach 12 Monaten seit Gründung der AG, nach wie vor dünn. Ob und wie Informationen aus der AG in die jeweiligen Parteigremien transportiert wird, können wir nicht beurteilen. wenn aber zwei Parteien durch ständige Abwesenheit glänzen, führt dies bei uns zu Unverständnis.
Unsere Forderung , alte Gemeinderatsbeschlüsse aufgrund der aktuellen Lage anzupassen, wurde von nur einer Partei überhaupt kommentiert, alle anderen Parteien haben sich bis heute nicht gemeldet.
Wie soll die Verwaltung gegenüber Bahn, Land und Bund Verhandlungen führen und Forderungen artikulieren, ohne einen entsprechenden Auftrag von der Politik zu haben?

Im Vergleich zu anderen Kommunen sind wir in Scharbeutz, die als erste Gemeinde überhaupt ein entsprechendes Gremium gegründet haben, in punkto Forderungskatalog ins HIntertreffen geraten. Das Ziel muss es sein, dass alle betroffenen Gemeinden unisono sprechen und verhandeln. Ohne Konsens innerhalb unser Gemeinde wird dies sicherlich kaum möglich sein.
So werden wir also auch im nächsten Jahr weiter der Politik auf den Füßen stehen in der Hoffnung, dass die von Ihnen gewählten Vertreter (und die, die sich bei der kommenden Kommunalwahl zur Wahl stellen) sich der Thematik mehr annehmen.
Ihnen allen ein ruhiges Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und alles Gute im neuen Jahr,
das wünschen Ihnen

Michael Dietz und Steffen Grose

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