Denn sie wissen nicht, worüber sie reden!
Am 25. April 2013 wurden 3 Themen im Bundestag zur Fehmarnbelt-Querung beraten und zur Abstimmung gebracht.
Das Protokoll dieser Sitzung ist als PDF-Datei beigefügt und umfaßt 11 Seiten. Wenn man einen Einblick über das Niveau einer Bundestagssitzung gewinnen will, dann ist die Lektüre der 11 Seiten eine Lehrstunde darüber, wie laienhaft Abgeordnete mit einem Problem umgehen, dass tausenden Bürgern in Ostholstein die Gesundheit und die Lebensqualität nimmt, abgesehen vom Werteverlust ihrer Immobilien und der Vernichtung von Milliarden Euro an Steuergeldern.
Erschreckend ist dabei, dass alle hier beteiligten Abgeordneten Mitglieder im Bundestags-ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind, also eigentlich sehr gut über die Feste-Fehmarn-Beltquerung (FFBQ) informiert sein müssten.
Es ist kein Geheimnis, dass CDU/CSU, SPD und FDP sich vehement für die FFBQ einsetzen.
Obwohl in Schleswig Holstein 2012 imn Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW klar auf Seite 30, Zeilen 1263 bis 1268, vereinbart wurde, dass die Landesregierung (gemeint SH) die Bundesregierung auffordert, eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses vorzunehmen.
Die Bundestagsfraktion der SPD stimmt nun gemeinsam mit der CDU und der FDP gegen den diesbezüglichen Antrag der Grünen. Die Argumente sind nachzulesen und zeugen von der absoluten Unwilligkeit der beiden großen Parteien und der FDP.
Natürlich stellt sich die Frage, weshalb bestehen die Grünen nicht schon im Landtag von SH auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung?
Ist es die Angst, die Landesregierung fällt auseinander?
Wenn der Grünen Landtagsabgeordneten aus Ostholstein, Frau Fritzen, so viel an der Verhinderung der FFBQ liegt, dann ist es wohl ein Leichtes, hier auf Erfüllung des Koalitionsvertrages zu bestehen.
Sie kann bei der Einstimmenmehrheit der Landesregierung doch einen erheblichen Druck ausüben!
Aber, allein schon die Gefahr, das Landtagsmandat nach dann möglichen Neuwahlen zu verlieren, scheint bei Frau Fritzen und ihren Parteikollegen ein Opfer zu sein, das sie nicht bereit sind, für die Bürger in OH einzugehen... .
Erstaunlich – und nährt Befürchtungen – die Ausführungen des Abgeordneten Werner Kammer (CDU) der in seiner Rede vor dem Bundestasgplenum unter anderem sagte:
‚Es ist nachvollziehbar, dass sich die Menschen auf Fehmarn Gedanken über die Auswirkungen der Fehmarnbelt-Querung auf ihre Insel, ihr Umfeld und ihre berufliche Existenz machen. Das sind berechtigte Fragen. Das verstehen wir. Diesen Fragen haben wir uns gestellt und werden wir uns auch weiterhin stellen.’
Welch eine Phrase!
Kammer reduziert die ganze FFBQ-Problematik nur auf die Insel Fehmarn! Noch deutlicher wird dieses ein paar Zeilen weiter im Protokoll.
Kammer: ‚Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird sich für eine zweite Bahntrasse an der Autobahn A1 abseits der Ferienorte einsetzen, damit die schweren Güterzüge nicht durch die Zentren der Ortschaften auf der Insel Rollen müssen.’
Nun scheint es klar, die Mitglieder des Verkehrsausschusses wissen gar nicht, dass auf der Insel Fehmarn gar kein Ferienort vom aufkommenden Güterverkehr im Zuge der FFBQ betroffen ist.. Kein Abgeordneter anderer Fraktionen haben Kammer durch Zwischenrufe zu korrigieren versucht. Wahrscheinlich wissen sie es auch nicht besser. Sie diskutieren und entscheiden über ein Megaprojekt und haben keine Ahnung über die Hauptsache: Der Verlauf der Güterbahntrasse.
Bei dieser Einfältigkeit steht durchaus zu befürchten, dass nunmehr auf der Insel Fehmarn die 2+1 Trassenvariante gebaut wird und südlich von Fehmarn die Bestandstrasse verbleibt.
Die lokalen Politiker in Ostholstein sollten ihren Parteigenossen möglichst umgehend die Geografie unseres Kreises darlegen, damit eventuell auch noch andere Erkenntnisse aufkommen oder verhindert werden. Einprägsam für einfache Gemüter wäre: Die Strecke Lübek Puttgarden 4 mal mit der Bahn abzufahren und 2-mal entlang der A1 die Verbindung in sich aufnehmen..
Aber für Herrn Kammer scheint das Problem der FFBQ auch bereits gelöst zu sein und er gibt dazu folgendes im Bundestag ernstgemeint zum Besten:
“Ich glaube, dass gewisse Bedenken ausgeräumt sind. Die guten Gespräche im Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung haben sicherlich einen Teil dazu beigetragen. Ein sachlicher Dialog kann einiges bewirken“
Jeder halbwegs interessierter Bürger in Ostholstein weiß jedoch, dass sich die Positionen der Befürworter und Gegner der FFBQ auf dem Dialogforum keinen Millimeter aufeinander zubewegt haben. Herr Kammer, Herr Kammer, sie machen Kummer. .
Auf andere Äußerungen der Parteienvertreter, wie die Schaffung von 500 Arbeitsplätzen (über Personalabbau bei den Fähren oder beim Tourismus wurde nicht gesprochen) etc. soll hier nicht weiter eingegangen werden. Sie werden sich da schon selbst ein Bild machen.
Wie heißt es in einem Gedicht unseres Mitgliedes Ingo Lükemann u.a. so treffend:
Fühlt der Wähler sich gequält,
wird der Quäler abgewählt.
Haffkrug, den 29.04.2013
Udo Hahn
vom 29.04.2013 - 20:00 Uhr Kategorie: MEINUNGEN
