Robert Habeck, der Unweltminister des Jahres 2013. Großer Jubel im Kieler Umweltministerium und bei der LN: Die Dänen wollen den dauerhaften Schaden an der Natur, der durch den Bau des Absenktunnels bei der geplanten ‚Festen Fehmarn-Beltquerung’ (FFBQ) entsteht, durch Geldzahlungen an Kiel ausgleichen.
Da man den Schaden im Meer nicht kompensieren kann, muss das Geld an anderer Stelle in Schleswig-Holstein für Umweltprojekte investiert werden.
Klingt gut, ist aber nicht gut!
Ein sensibles Meeresbiotop, wie die Fehmarnbeltsee, wird dauerhaft geschädigt und es steht zu befürchten, dass damit schützenswerte Tierarten, siehe u.a. der Schweinswal, noch schneller in unseren Gewässern aussterben. Die Ostsee insgesamt wird einen irreparabelen Schaden nehmen. Keine Aufregung, die Dänen zahlen ja, auch mit EU-Geldern, die wiederum zu 20% von Deutschland stammen.
Welche Aufgaben hat eigentlich ein Umweltminister in unserem Bundesland?
Doch in erster Linie alles zu unternehmen, um eine intakte Umwelt zu erhalten oder wieder herzustellen. Es kann nicht sein, dass er es zuläßt, wenn von diesen Grundsätzen eklatant abgewichen wird. Für Schleswig-Holstein gehört das Meer zu unserem Land, wie die Alpen zu Bayern. Keiner käme dort auf die Idee ein ‚Alpenmassiv abzutragen und sei die Entschädigung noch so hoch.
Herr Habeck findet noch Genugtuung für ein derartiges Kompensationsgeschäft, dass selbst in seiner Wertigkeit von ca. € 20 Mio für 472 ha äußerst unzureichen ist
Es kann nicht die Aufgabe eine Umweltministers sein, auf dem Vorwege bezahlten Umweltfrevel zu sanktionieren. Als Umweltminister muß es die vordringliche Aufgabe sein, alles zu unternehmen, um dieses völlig umweltschädliche und überdimensionierte Prestigeobjekt zu verhindern. Die Grünen in SH sind damit auch im Wahlkampf 2012 angetreten. Alles vergessen? Böse Zungen behaupten jetzt, dass die Lobbyisten von der dänischen Femern AS nun auch diese größere Partei in Schleswig Holstein von der Notwendigkeit einer FFBQ „überzeugt“ hätten... .
Die Bundespartei der Grünen hält dagegen ihr Wort und versucht auf parlamentarischer Ebene noch das fast Unmögliche zu erreichen, um den Staatsvertrag mit Dänemark zu Fall zu bringen. Insofern fällt Herr Habeck seiner Bundespartei in den Rücken. Dieses ist absolut anerkennenswert.
Selbst, wenn Herr Harbeck den Kampf gegen die ‚ehrenwerte Betreibergesellschaft’ der FFBQ aufgegeben hat, muss er in jedem Fall versuchen, die Folgen für die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Das kann nichts anderes bedeuten, als dass er dann keinen Absenk-tunnel zuläßt sondern nur einen Bohrtunnel genehmigen kann, der keine Dauerschäden im Belt und der östlichen Ostsee hinterläßt.
Er muß dieses gegebenenfalls juristisch durchsetzen, wobei zu hoffen ist, dass widrigenfalls der Nabu die Gerichte anruft und die BIs entlang der Vogelfluglinie dieses mit unterstützen.
Es steht leider zu befürchten, dass Herr Minister Harbeck diese Möglichkeit nicht nutzen wird. Dagegen haben wir nichts zu befürchten, wenn Herr Harbeck sein Amt nicht mehr nutzen wird.
Haffkrug im Juli 2013
Udo Hahn
